Freie singlebörse Mülheim an der Ruhr

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Dezember 2016 einstimmig fr die Fortfhrung des naturwissenschaftlichen Bildungsprojektes im Witthausbusch ausgesprochen hat.

Die Lernwerkstatt Natur ist erstmals bei einer FDP-Veranstaltung vor gut zwlf Jahren vorgestellt worden, als es um die Misere der Naturwissenschaften und kindliche Bildung ging.

Auch die direkt vom Flughafen abhngigen Arbeitspltze gilt es dauerhaft zu sichern. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklrt zu dem Ergebnis der Gesprche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verstndigung fr eine umfassende Verfassungsnderung in NRW gefunden werden konnte.

Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewhnlicher parlamentarischer Vorgang.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einfhrung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Versten gegen Verfassungsrecht -wie sie etwa in bereits in Baden-Wrttemberg gilt - vereinbart werden konnte.

Es htte dem grtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz fr seine Brgerinnen und Brger in der Verfassung zu verankern.

Voraussetzung ist die verbindliche Zusage des Frdervereins ber jhrliche Spenden in Hhe von 30.000 Euro fr mindestens 3 Jahre.

Zur Gegenfinanzierung wird die Glckspielsteuer von derzeit 22 % auf zuknftig 24 % erhht.

Konkret werden nun auf Beschluss des Rates fr 2017 die bereits im Haushalt eingestellten Mittel fr den Waldkindergarten umgewidmet.

Ab 2018 werden die stdtischen Zuschsse fr die Lernwerkstatt Natur zunchst bei einem Betrag von 110.000 Euro gedeckelt.

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